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"Lex Gurlitt": SPD fordert Stiftung für Rückgabe von Raubkunst - "Lex Gurlitt": SPD calls for foundation for the return of looted art

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Spiegel Online 13 June 2014
Von Barbara Schmid


NRW-Justizminister Kutschaty: "Schnelle, unbürokratische und rechtssichere Hilfe"

Der Bundesrat streitet über die Rückgabe von Raubkunst. Nordrhein-Westfalens SPD-Justizminister Kutschaty fordert eine einfache Lösung: Eine staatliche Stiftung soll die Werke zurückkaufen und an die Erben geben.

Düsseldorf/Berlin. "Wir schulden den Opfern und ihren Angehörigen eine Antwort! Denn sie warten bereits viel zu lange darauf." Mit diesen Worten stellt der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Freitagvormittag im Bundesrat seinen Entwurf zum Umgang mit Raubkunst vor.

Er will den Opfern und ihren Familien jahrelange Auseinandersetzungen um Entschädigungen ersparen. Raubkunst, wie im Fall Gurlitt, soll von einer staatlichen Stiftung angekauft und dann an die Erben weitergeleitet werden.

"75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs müssen wir eine Lösung finden, die es den Geschädigten ermöglicht, schnell, unbürokratisch und rechtssicher Hilfe zu erhalten", fordert Kutschaty. Angesichts der "ungeheuerlichen Dimension des staatlich organisierten Unrechts" zur Nazizeit müsse der Staat jetzt handeln. Wo es nicht gelänge, als Stiftung Bilder zurückzukaufen, müsse man die Opfer und ihre Familien "wenigstens angemessen finanziell entschädigen". Diese Regelung wäre verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, und es gäbe keine Probleme mit der Beweislast.

Damit kritisiert der Sozialdemokrat den Gesetzentwurf, den der bayerische CSU-Justizminister Winfried Bausback für die Union in der Länderkammer vorgelegt hat. Demnach würde die Beweislast weiter bei den Opfern und ihren Erben liegen, bemängelt Kutschaty: "Eine geordnete Buchführung ist wohl den wenigsten oft zwangsenteigneten, deportierten oder gar ermordeten Opfern geblieben."

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gurlitt-fall-spd-fordert-stiftung-fuer-raubkunst-rueckgabe-a-974899.html
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