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Bayerischer Landtag Grüne warnen vor Folgen von "Lex Gurlitt" - Bavarian Greens warn of consequences of Lex Gurlitt

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Süddeutsche Zeitung 27 February 2014

(English summary below)
Die rechtmäßigen Erben von NS-Raubkunst sollen die Rückgabe der Werke leichter durchsetzen können. Ein Gesetzentwurf von Bayerns Justizminister Winfried Bausback soll ihnen dabei helfen. Doch davon könnten auch ganz andere profitieren, meinen die Grünen.

Der Gesetzentwurf von Justizminister Winfried Bausback (CSU) zur Stärkung der rechtmäßigen Erben von NS-Raubkunst könnte nach Einschätzung der Grünen unangenehme Folgen für Bayerns Museen haben. Der Kulturpolitiker Sepp Dürr prophezeite am Donnerstag im Landtag, dass Bausbacks Gesetz künftig auch zur Grundlage für die Rückgabe von Werken werden könne, die nicht die Nazis gestohlen hätten.

"Der Gesetzentwurf ist auch eine Lösung für Probleme, die man vielleicht gar nicht lösen wollte", sagte Dürr im Rechtsausschuss. Als Beispiel nannte er einen afrikanischen Schiffsbug im Münchner Völkerkundemuseum, der dem ursprünglichen Eigentümer während der Kolonialzeit geraubt worden sei. "Da fordert der Enkel seit vielen Jahren die Rückgabe", sagte Dürr.

Bericht im bayerischen Landtag Justizministerium räumt Fehler im Fall Gurlitt ein

Im Fall Gurlitt ist nicht alles rund gelaufen: Das bayerische Justizministerium spricht im Landtag von Fehlern, die die Behörden gemacht hätten. Die Leiterin der Taskforce berichtet von einem Treffen mit dem 81-Jährigen - und einer Spur, die nach Polen führt.

Bausbacks Gesetzentwurf sieht vor, dass die übliche Verjährungsfrist von 30 Jahren für Rückgabeansprüche nicht gelten soll, wenn die derzeitigen Besitzer "bösgläubig" handeln - also wissen oder zumindest einen begründeten Verdacht haben, dass das jeweilige Kunstwerk dem rechtmäßigen Eigentümer abgepresst wurde.

Für die rechtmäßigen Erben von NS-Raubkunst bringe der Gesetzentwurf keine Verbesserung, argumentierte Dürr. Sein Argument: Derartige Fälle seien gar nicht bekannt. Bausback verteidigte sich gegen die Kritik: "Nur destruktive Kritik führt uns auch nicht weiter. Es geht um eine begrenzte Regelung, das räumen wir ein. Aber das Mögliche sollte man schnell tun."

Zuspruch kam von der SPD: "Ein Schritt in die richtige Richtung, meine ich, ist es schon", sagte der Ausschussvorsitzende Franz Schindler zu Bausbacks Gesetzentwurf. Dieser wartet derzeit in Berlin auf Beratung.

English summary:

The bill of Bavarian Justice Minister Winfried Bausback (CSU ) to strengthen the rightful heirs of Nazi-looted art could have unpleasant consequences for Bavarian museums, in the opinion of the Greens.  "The bill is also a solution for problems that you might not even be trying to solve," Sepp Dürr told the Legal Affairs Committee. He gave the example of an African ship in the Munich Ethnological Museum which was stolen from the original owner during the colonial period and said the law would enable a claim for its return.

 

 

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