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Experten zu Gurlitt – Legal Experts on the Gurlitt Case (Federal Ministry of Justice and the Augsburg Prosecutor differ)

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Legal Tribune 22 November 2013

Im Gespräch mit dem Handelsblatt (Till Hoppe) äußert sich die noch amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Rechtslage im mutmaßlichen Raubkunst-Fall Gurlitt. Eine nachträgliche Aufhebung einer bereits eingetretenen Verjährung hält die Ministerin für "sehr schwer vorstellbar". Sie erinnert daran, dass Cornelius Gurlitt, bei dem die Bilder aufgefunden wurden, neben rechtlichen auch moralische Verpflichtungen trage und auch angesichts seines Alters an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sein sollte. Anderenfalls könnte sich eine Lösung noch sehr lange hinziehen, "zum Schaden aller Seiten".

In ihrem Feuilleton befragt die SZ (Heribert Prantl) den Augsburger Leitenden Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz zu den von ihm geleiteten Ermittlungen. Diese führe die Anklagebehörde "mit allergrößter Sorgfalt" und im Bewusstsein der moralischen Dimension. Raubkunst werde dem Beschuldigten Gurlitt nicht zurückgegeben. Auch die umstrittene Eigentumssituation vieler Bilder sei "lösbar": Raubkunstgeschäfte im Dritten Reich seien von Anfang an nichtig gewesen, ein wirksamer Eigentumserwerb daher auch nicht über eine Erbschaft oder eine Ersitzung möglich.

http://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-22-11-2013-experten-zu-gurlitt-enbw-gutachten-tod-praktikant-investmentbank/?googlenews=1&cHash=9cc6a067f06bd4303a66b51138ff46bd
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