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Raub ohne Restitution? Die Justiz und die Rückerstattung von ‚arisiertem‘ Vermögen (Looting without Restitution? The Judiciary and the Return of 'Aryanised' Assets), 22. Jahrestagung des „Forum Justizgeschichte“, Deutsche Richterakademie in Wustrau am Ruppiner See, 27 September 2020

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Die Auseinandersetzungen um Ernst-Ludwig Kirchners „Berliner Straßenszene“ oder um den „Fall Gurlitt“ haben einer breiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie präsent die Folgen der massenhaften Plünderung jüdischen Vermögens zwischen 1933 und 1945 noch immer sind. Wenn deutsche Kulturinstitutionen 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und gut 20 Jahre nach der Verabschiedung der Washingtoner Prinzipien zur Rückgabe von Kunstwerken großflächig Provenienzforschung betreiben (müssen), zeugt das nicht zuletzt von einer verschleppten Rückgabe geraubten Kulturguts durch staatliche und private Einrichtungen. Welche Rolle die deutsche Justiz in diesem Zusammenhang gespielt hat, wollen wir auf der 22. Jahrestagung des „Forum Justizgeschichte27. September 2020 in der Deutschen Richterakademie in Wustrau am Ruppiner See diskutieren. Wir knüpfen damit an unsere Tagung zur Entschädigung NS-Verfolgter von 2017 an.

Die erzwungene Übertragung und fiskalische Konfiszierung jüdischer Unternehmen, Immobilien und Kulturgüter mündete nach Kriegsbeginn in die systematische Vertreibung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden. Nach 1945 erließen die Westalliierten zwar Rückerstattungsgesetze, nach denen viele private „Ariseure“ und Unternehmen zur Restitution verpflichtet wurden. Bei der deutschen Bevölkerung und in der Justiz stießen Rückübertragungen aber auf Widerstände. Dabei dürften neben materiellen Interessen auch fortdauernde rassistische Vorurteile gegen vermeintliche „jüdische Ausbeuter“ eine Rolle gespielt haben. Direkte personelle Kontinuitäten gab es vielfach in den Finanzverwaltungen, die im Rahmen der berüchtigten „Aktion 3“ ab 1941 maßgeblich an der Ausplünderung beteiligt waren – und die nun über die Rückgabe des vom Fiskus entzogenen Eigentums entschieden.

In den Behörden wie in den Gerichten wirkten Juristen und Juristinnen an Rückerstattungsprozessen mit, in denen formal um „feststellbare Vermögensgegenstände“, den Eintritt der Verjährung oder die Beweisführung gestritten wurde, während es zugleich um die Anerkennung von Verfolgungsschicksalen ging. Dabei waren im Kontext des „Kalten Kriegs“ Betroffene in den Ostblockstaaten von jedem bundesdeutschen Schadensausgleich ausgeschlossen. Umgekehrt wurden in der DDR keine Individualrechtsgüter restituiert. Nach 1990 konnte die bundesrepublikanische Justiz die Grundsätze des alliierten Rückerstattungsrechts in Ostdeutschland zur Anwendung bringen. Inwieweit diese Chance genutzt worden ist, gehört zu den Fragen, die auf der Tagung beispielhaft untersucht und erörtert werden können.

Der umkämpfte juristische Umgang mit dem NS-Vermögensraub wirft zugleich allgemeinere Fragen auf: Wie ist es bestellt um die Bereitschaft und Fähigkeit zur Restitution in post-diktatorischen (und post-kolonialen) Gesellschaften? Und welche Rolle kann dabei – Stichwort „transitional justice“ – das Rechtssystem spielen?

Die Tagung wird am 27. September 2020 in einer kurzen, kompakten Form mit anschließenden Vortragsabenden digital durchgeführt.

Programm 27. September 2020

09:30           Beginn der Übertragung / Administrative Hinweise

09:45           Begrüßung und Thematische Einführung

10:00           Ingo Müller: Wie Juristen das alliierte Rückerstattungsrecht verdrehten

10:45            Eva Balz: Vergangenheitspolitik und Eigentumspolitik im Kalten Krieg. Das Oberste Rückerstattungsgericht für Berlin

11:30            Pause

11:45            Dorna Hatamlooy: Flucht aus der Rückerstattung. Juristische Auseinandersetzungen in Nordrhein-Westfalen in den 1950er-Jahren

Wenn Sie an der Tagung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte per Mail an info@forum-justizgeschichte.de an. Sie erhalten dann einen Link über den Sie mit einem Computer, einem Tablet oder Smartphone an der Tagung teilnehmen können. Zudem ist es auch möglich sich mit einem Telefon einzuwählen.

Die digitale abendliche Vortragsreihe beginnt am 7. Oktober 2020.

Digitale abendliche VortragsreiheProgramm

Mittwoch, 7.10., 18 Uhr

Gerecht und fair? Die Anwendung des Nachkriegsrechts zur Lösung gegenwärtiger Raubkunstfälle im internationalen Vergleich

Anne Dewey: Pauline Grünzweig vor dem österreichischen Kunstrückgabebeirat

Charis Hahne: Der Fall Galerie Heinemann nach den Washingtoner Prinzipien in Deutschland

Johannes von Lintig: Der Fall Simon Bauer vor dem französischen Kassationsgerichtshof

Dienstag, 3.11., 18 Uhr

Elisabeth Gallas, Anerkennung und Gedenken: Zu den Anfängen jüdischer Kulturrestitution nach Kriegsende

Kilian Wegner, „Vornehme Arisierung“ oder helfende Hand? Die Übernahme des Verlags Otto Liebmann durch Heinrich Beck

Dienstag, 17.11., 18 Uhr

Konstantin Ferihumer, „Vermögensverfall – Österreichische Nachkriegsjustiz und Rückstellungspraxis am Fallbeispiel des Uhrmachers Bartholomäus Schmid“

Nathalie Neumann, “Restbestand CCP und kein Ende ? Deutschland und sein komplexes “Erbe“ von Kunstobjekten aus den Collecting Points der Alliierten nach 1945

Anmeldungen für die Vortragsreihe sind per Mail an info@forum-justizgeschichte.de möglich. Der Zugangslink mit dem sie sich per Computer, Smartphone oder Tablet einwählen können und eine Telefonnummer mit der Sie sich mit einem Telefon einwählen können wird ihnen nach Anmeldung im unmittelbaren Vorfeld der Vortragsabende zugemailt.


Source
:
https://www.forumjustizgeschichte.de/22-jahrestagung-raub-ohne-restitution-die-justiz-und-die-rueckerstattung-von-arisiertem-vermoegen/, accessed 11 September 2020
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