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Raub ohne Restitution? Die Justiz und die Rückerstattung von ‚arisiertem‘ Vermögen (Looting without Restitution? The Judiciary and the Return of 'Aryanised' Assets), 22. Jahrestagung des „Forum Justizgeschichte“, Deutsche Richterakademie in Wustrau am Ruppiner See, 25-27 September 2020

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Die Auseinandersetzungen um Ernst-Ludwig Kirchners „Berliner Straßenszene“ oder um den „Fall Gurlitt“ haben einer breiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie präsent die Folgen der massenhaften Plünderung jüdischen Vermögens zwischen 1933 und 1945 noch immer sind. Wenn deutsche Kulturinstitutionen 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und gut 20 Jahre nach der Verabschiedung der Washingtoner Prinzipien zur Rückgabe von Kunstwerken großflächig Provenienzforschung betreiben (müssen), zeugt das nicht zuletzt von einer verschleppten Rückgabe geraubten Kulturguts durch staatliche und private Einrichtungen. Welche Rolle die deutsche Justiz in diesem Zusammenhang gespielt hat, wollen wir auf der 22. Jahrestagung des „Forum Justizgeschichte“ vom 25. bis 27. September 2020 in der Deutschen Richterakademie in Wustrau am Ruppiner See diskutieren. Wir knüpfen damit an unsere Tagung zur Entschädigung NS-Verfolgter von 2017 an.

Die erzwungene Übertragung und fiskalische Konfiszierung jüdischer Unternehmen, Immobilien und Kulturgüter mündete nach Kriegsbeginn in die systematische Vertreibung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden. Nach 1945 erließen die Westalliierten zwar Rückerstattungsgesetze, nach denen viele private „Ariseure“ und Unternehmen zur Restitution verpflichtet wurden. Bei der deutschen Bevölkerung und in der Justiz stießen Rückübertragungen aber auf Widerstände. Dabei dürften neben materiellen Interessen auch fortdauernde rassistische Vorurteile gegen vermeintliche „jüdische Ausbeuter“ eine Rolle gespielt haben. Direkte personelle Kontinuitäten gab es vielfach in den Finanzverwaltungen, die im Rahmen der berüchtigten „Aktion 3“ ab 1941 maßgeblich an der Ausplünderung beteiligt waren – und die nun über die Rückgabe des vom Fiskus entzogenen Eigentums entschieden.

In den Behörden wie in den Gerichten wirkten Juristen und Juristinnen an Rückerstattungsprozessen mit, in denen formal um „feststellbare Vermögensgegenstände“, den Eintritt der Verjährung oder die Beweisführung gestritten wurde, während es zugleich um die Anerkennung von Verfolgungsschicksalen ging. Dabei waren im Kontext des „Kalten Kriegs“ Betroffene in den Ostblockstaaten von jedem bundesdeutschen Schadensausgleich ausgeschlossen. Umgekehrt wurden in der DDR keine Individualrechtsgüter restituiert. Nach 1990 konnte die bundesrepublikanische Justiz die Grundsätze des alliierten Rückerstattungsrechts in Ostdeutschland zur Anwendung bringen. Inwieweit diese Chance genutzt worden ist, gehört zu den Fragen, die auf der Tagung beispielhaft untersucht und erörtert werden können.

Der umkämpfte juristische Umgang mit dem NS-Vermögensraub wirft zugleich allgemeinere Fragen auf: Wie ist es bestellt um die Bereitschaft und Fähigkeit zur Restitution in post-diktatorischen (und post-kolonialen) Gesellschaften? Und welche Rolle kann dabei – Stichwort „transitional justice“ – das Rechtssystem spielen?

Gesucht werden Beiträge junger Nachwuchswissenschaftler*innen, die sich mit diesem Themenfeld oder benachbarten Bereichen beschäftigen.

Das „Forum Justizgeschichte e.V.“ bietet Referierenden während der Tagung freie Unterkunft / Verpflegung und übernimmt die Fahrtkosten (Deutsche Bahn, 2. Klasse) innerhalb Deutschlands.

Eine Darstellung des vorgeschlagenen Beitrags von ca. 500 Wörtern und ein kurzer Lebenslauf sind erwünscht. Einsendung bitte bis zum 13. April 2020 an: info@forum-justizgeschichte.de

Source: https://www.forumjustizgeschichte.de/call-for-papers-22-jahrestagung-raub-ohne-restitution-die-justiz-und-die-rueckerstattung-von-arisiertem-vermoegen/

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